Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die cloudbasierte Pflegesoftware „KAIGO“ der Talex Mobile Solutions GmbH ( Jarrestrasse 80, 22303 Hamburg, Handelsregister: HRB 112665 / Amtsgericht Hamburg USt-IdNr.: DE269772382 Sitz Hamburg)
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
1.1 Die Talex Mobile Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) stellt dem Kunden die cloudbasierte Pflegesoftware „KAIGO“ (nachfolgend „Software“) als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bereitstellung der Software und damit verbundene Dienstleistungen.
1.2 Die Software wird auf Servern des Anbieters oder eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters betrieben und dem Kunden über das Internet zugänglich gemacht. Der Kunde erhält keine physische Kopie der Software.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
2. Leistungsumfang und Systemvoraussetzungen
2.1 Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Diese Leistungsbeschreibung ist nicht als Garantie zu verstehen, sondern beschreibt die generelle Funktionalität der Software.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Änderungen des Funktionsumfangs während der Vertragslaufzeit werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.
2.3 Die für die Nutzung der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen werden vom Anbieter gesondert mitgeteilt. Der Kunde ist für die Erfüllung dieser Voraussetzungen selbst verantwortlich.
3. Nutzungsrechte und -beschränkungen
3.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Software mittels Webbrowser zuzugreifen und für eigene Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen.
3.2 Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Software weder vermieten noch verleihen.
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen oder diese zu dekompilieren, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich erlaubt ist.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde ist für die Eingabe und Pflege seiner Daten und Informationen verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalte einzustellen.
4.2 Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein könnten.
4.3 Der Kunde wird die zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zur Datensicherung nutzen und seine Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern.
5. Verfügbarkeit, Wartung und Support
5.1 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht zu erreichen ist.
5.2 Der Anbieter führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten stattfinden. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.
5.3 Der Anbieter stellt einen technischen Support per E-Mail und Telefon während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8:00-12:00 Uhr und 13:30- 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage) zur Verfügung. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel maximal 24 Stunden.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils geschlossenen Vertrag zwischen dem Anbieter und Vertragsnehmer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% pro Jahr, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
7. Datenschutz und Datensicherheit
7.1 Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten.
7.2 Die Parteien schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
7.3 Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Im Falle eines Datenverlustes wird der Anbieter die betroffenen Daten aus der letzten verfügbaren Sicherungskopie wiederherstellen.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
8.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit der im geschlossenen Nutzungsvertrag mit der dort benannten Frist gekündigt werden.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug gerät.
8.3 Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter dem Kunden auf Anfrage seine Daten in einem gängigen Format zur Verfügung stellen. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende zu löschen, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Herausgabe der Daten verlangt hat.
9. Haftung und Gewährleistung
9.1 Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.2 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
9.3 Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit. Bei Mängeln der Software wird der Anbieter diese innerhalb angemessener Frist beseitigen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.
10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommen.
Stand: März 2025